Presse


FDP Kreistagsfraktion besucht Kinderschutzbund in Wiesloch

4.10.2019

Unsere Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unserer Gesellschaft, das ist Allgemeingut. Die öffentliche Verwaltung, aber auch Vereine, Bildungsträger, Stiftungen nehmen sich den vielfältigen Problemen und Aufgaben an, die mit diesem Thema in Zusammenhang stehen. Das Jugendamt, eine Kreisbehörde, berät, koordiniert, unterstützt und überwacht diese Aktivitäten und schlägt dem Kreistag vor, ob und in welcher Höhe Zuschüsse an diverse Einrichtungen gewährt werden können bzw. sollen. Letztendlich müssen dann die Kreistagsmitglieder diesen Vorschlägen eine Zustimmung erteilen.

Die FDP Kreistagsfraktion hat sich schon immer das Ziel gesetzt über alle relevanten Themen, die im Kreistag diskutiert und entschieden werden, mit Betroffenen vor Ort zu diskutieren.

Am vergangenen Montag besuchte die FDP Kreistagsfraktion nun den deutschen Kinderschutzbund des Ortsverbandes Wiesloch. Der erste Vorsitzende Dr. Michael Jung, sowie die kaufmännische Leiterin Jeanette Günther stellten die sehr vielfältigen Aufgaben bzw. Angebote ihrer Einrichtung vor. Dazu gehören unter anderem Beratungsangebote, Betreiben von Kinderbetreuungseinrichtungen, Jugendendhilfe bis hin zur Kinderkleiderstube mit der Adresse kinderschutzbund-wiesloch.de/unsere-angebote.

Der Verein finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und staatlichen Zuwendungen. Das ehrenamtliche Engagement ist in diesem Verein sehr hoch. Im Gespräch tauschten wir unsere Gedanken und Ansichten sowie Einsichten über die Arbeit des Kinderschutzbundes aus. Gerade im Bereich der erzieherischen Hilfen ist, neben der professionellen Unterstützung durch Mitarbeiter des Ortsverbandes, der ehrenamtliche Einsatz unverzichtbar.

Der Wandel der familiären und gesellschaftlichen Strukturen zeigt zwingend die Notwendigkeit, das Engagement des Kinderschutzbundes weiter zu fördern und auch monetär zu unterstützen.

Am Ende der Veranstaltung bedankte sich die Vorsitzende der FDP Kreistagsfraktion, Claudia Felden nochmals für die umfassende Information seitens der Einladenden und versprach das Thema der Zuschüsse in dem entsprechenden Kreistagsgremium anzusprechen.


FDP Kreistagsfraktion vor Ort: Kultur im Landkreis

30.9.2019

Im Kommandantenhaus der ehemaligen Feste Dilsberg trafen sich die Mitglieder der FDP Kreistagsfraktion mit dem Dezernenten für Verwaltung und Schulen, Ulrich Bäuerlein, in dessen Zuständigkeit auch das Engagement des Rhein-Neckar Kreises auf kulturellem Gebiet zählt. Dieses Engagement geht – wie Kreisrat Dietrich Herold, Mitglied der Kreiskulturkommission, feststellte – sowohl „in die Breite wie auch in die Tiefe“. Und es ist über viele Jahre gewachsen und landesweit bekannt und anerkannt.

Dezernent Bäuerlein informierte zunächst mit Blick auf die neu gewählten Fraktionsmitglieder über das Kommandantenhaus, das der Landkreis 1996 erworben und als eine der beiden Spielstätten 1997 in Betrieb genommen hatte. Hier finden – wie auch in der ehemaligen Stiftskirche Sunnisheim in Sinsheim – regelmäßig Konzerte statt, insgesamt sind es jeweils etwa 20 pro Jahr.

Der Landkreis und dessen Kulturstiftung arbeiten Hand in Hand, erläuterte der Dezernent und ging sodann auf das Kulturprogramm für 2020 näher ein. Es sieht Ausstellungen, vorwiegend im Kreisarchiv in Ladenburg, Lesungen, Konzertreisen der Jungen Philharmonie des Rhein-Neckar Kreises und des Rhein-Neckar Jazzorchesters vor.

Der Kreis unterhält Partnerschaften zu anderen europäischen Regionen, wohin diese Konzertreisen führen und aus denen entsprechende kulturell geprägte Gegenbesuche kommen. Der Landkreis unterstützt Künstler aus der Region durch Ausstellungen und den Erwerb von Kunstwerken für die kreiseigenen Gebäude, vergibt über die Kulturstiftung Stipendien und gehört in Zusammenarbeit mit der Stadt Heidelberg zu den weltweit 28 Unesco Literaturstäden.

Auf dem Dilsberg findet alle zwei Jahre die Ausstellung „Kunst am grünen Hang“ statt, eine Freiluftveranstaltung wie auch die dortigen Freiluftkonzerte und -Schauspiele unterhalb der Schildmauer der Burg.

Nach diesem Überblick über das kulturelle Angebot des Rhein-Neckar Kreises beantwortete Ulrich Bäuerlein etliche Fragen der FDP Kreisräte. Fraktionsvorsitzende Claudia Felden dankte ihm dafür und sagte die weitere Unterstützung der Kulturarbeit im Landkreis zu.

Im zweiten Teil des Vorortbesuches im Kommandantenhaus Dilsberg befaßte sich die FDP Kreistagsfraktion mit der Tagesordnung des Kreistagsausschusses für Schulen, Kultur und Sport. Sie beschloss zu beantragen, die Bezuschussung der Arbeit der Jugendmusikschulen im Landkreis ab 2020 aufgrund der gestiegenen Personalkosten um 10.000 € (etwa 5%) zu erhöhen, nachdem die diesbezügliche Kreisförderung vier Jahre unverändert geblieben ist.


FDP vor Ort: Integrierte Leitstelle Rhein-Neckar in Ladenburg

11.9.2019

Die FDP Kreistagsfraktion besuchte kürzlich die integrierte Leitstelle für Rettungswesen und Feuerwehr im Rhein-Neckar Kreis, Heidelberg und noch Mannheim in Ladenburg. Dort steht demnächst der turnusmäßige Austausch der Hardware an, was die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistagsausschusses für Umwelt, Wirtschaft und Verkehr enthält. Die liberalen Kreistagsmitglieder nutzten den Besuch auch um sich vor Ort und ausführlich über die derzeitige und künftige Leitstellenstruktur zu informieren.

Eine wesentliche Änderung steht bevor: Die derzeit noch größte Leitstelle landesweit wird aufgeteilt in eine Leitstelle einerseits für den Rhein-Neckar Kreis und andererseits für Heidelberg mit zwei vernetzten Betriebsstätten.

Kreisbrandmeister Uwe Dentz führte durch die Leitstelle Ladenburg, in der derzeit rund 50 Mitarbeiter im Schichtdienst rund um die Uhr arbeiten. Tagsüber sind es neun, nachts fünf. Zunächst besichtigten die FDP Kreisräte die Lage- und Einsatzzentrale für Katastrophenfälle und danach die Leitzentrale. Pro Jahr kommen rund eine halbe Million Anrufe in der Leitstelle an, die zu ca. 200 000 Einsätzen der Rettungsdienste (Notfälle und Transporte) und 6 200 Feuerwehreinsätze führen. In vielen Fällen werden die Rettungsdienste von mehreren Anrufern gleichzeitig alarmiert. Dies und notwendige verwaltungstechnische Anrufe führen zu der hohen Zahl von rund 500.000 Anrufen pro Jahr, erläuterte Dentz auf Nachfrage der Kreistagsfraktion.

Fraktionsvorsitzende Claudia Felden betonte, eine optimal ausgestattete Leitzentrale und ebenso bestmöglich ausgerüstete Rettungsdienste seien aus Sicht der FDP Kreistagsfraktion außerordentlich wichtig. Sie dankte den Rettungskräften – sowohl den Hauptberuflichen als auch den Ehrenamtlichen – für ihren Einsatz für Leben, Gesundheit und Eigentum der Mitmenschen. Nicht nur von der Technik waren die sieben Fraktionsmitglieder beeindruckt. Auch die Mitarbeiterqualifikation zeigt, daß fundiertes Wissen und viel praktische Erfahrung für die verantwortungsvolle Arbeit in der Leitstelle mitgebracht werden müssen: Entweder als Rettungssanitäter und Zugführer bei der Feuerwehr oder als Rettungsassistent und Gruppenführer im Rettungsdienst. Dies mache, so Uwe Dentz, die Mitarbeitergewinnung so außerordentlich schwierig. Die Kreistagsfraktion der FDP ist von der Leistungs- und Zukunftsfähigkeit der Leitstelle in Ladenburg überzeugt.


FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar
Mobilitätspakt Wiesloch-Walldorf: Jetzt mitmachen!

17.7.2019

Bereits vor fast einem Jahr hatte die FDP Kreistagsfraktion beantragt, für den diesjährigen Kreishaushalt einen Planungsansatz von 100.000 Euro einzustellen, um in einem kreativen Prozess in Zusammenarbeit mit der Stadt Walldorf mögliche Handlungsvarianten zur Lösung der Anbindung des Bahnhofs Wiesloch/Walldorf an das walldorfer Gewerbegebiet Süd zu gewinnen und die jeweilige Machbarkeit zu untersuchen.

Der werktägliche Dauerstau rund um das walldorfer Kreuz stellt schon längst eine große Belastung für den Wirtschaftsstandort Rhein-Neckar Kreis dar. Baumaßnahmen an den Autobahnen und Anschlussstellen genügen dort nicht, um die Verkehrsverhältnisse zu verbessern. Hierfür ist eine intelligente Vernetzung aller Verkehrsmittel notwendig. Der Stärkung des ÖPNV dient eine verbesserte Anbindung des Bahnhofs Wiesloch/Walldorf an das Gewerbegebiet Süd, möglicherweise ergänzt um eine optionale Anbindung an den Stadtkern Walldorf und an das Gewerbegebiet West.

Eine relativ kostengünstige und ressourcenschonende Lösung kann eine Seil- oder Schwebebahn darstellen, wie sie in mehreren Städten bereits besteht oder konkret diskutiert oder geplant wird. Dieser zunächst von manch einem belächelte Vorschlag der KreistagsFDP findet inzwischen mehr und mehr Befürworter. Diese wollen diesen Lösungsansatz unter Kostennutzenaspekten sorgfältig prüfen und in Machbarkeitsstudien berücksichtigen.

Bis zum 31. Juli können sich die Bürgerinnen und Bürger an der Ideenfindung beteiligen. Die FDP-Kreistagsfraktion ruft zum Mitmachen auf unter www.mobipakt-wa-wi.de/beteiligen. Bringen Sie Ihre Ideen ein und oder unterstützen Sie unseren Vorschlag. Bis 31. Juli besteht hierfür Gelegenheit.


FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar
Konstituierung der neuen verstärkten Fraktion – weiter mit bewährter Spitze

3.7.2019

Zur konstituierenden Sitzung sind die nunmehr sieben Mitglieder der FDP Kreistagsfraktion zusammengekommen und haben die Nominierungen für die Kreistagsausschüsse und weitere Positionen vorgenommen. Dies ging sehr zügig und einvernehmlich mit ausschließlich einstimmigen Ergebnissen vonstatten.

Zuvor wurden Fraktionschefin Bürgermeisterin Claudia Felden und ihr Stellvertreter Dietrich Herold in ihren Ämtern bestätigt. Bürgermeister Dr. Alexander Eger führt weiterhin die Fraktionskasse wurde als einer der Stellvertreter des Landrates in dessen Funktion als Vorsitzender des Kreistages vorgeschlagen. Die Fraktionskasse prüft künftig der frühere Reilinger Kreisrat Peter Schell, der nach einer Auszeit wieder in den Kreistag einzieht. In der Verbandsversammlung der Metropolregion Rhein-Neckar sollen Claudia Felden – Dr. Alexander Eger als Stellvertreter – wie bisher die Liberalen des Rhein-Neckar Kreises vertreten.

In die Ausschüsse sollen folgende FDP Kreisräte (Stellvertreter in Klammern) entsandt werden:

  • Verwaltung und Finanzen: Claudia Felden (Dietrich Herold), Dr. Alexander Eger (Matthias Renschler – neu gewählter FDP-Kreisrat aus Walldorf);
  • Soziales: Dietrich Herold (Claudia Felden), Matthias Renschler (Peter Schell),
  • Schulen, Kultur und Sport: Bärbel Seemann (Claudia Felden), Michael Herling – neu gewählter FDP-Kreisrat aus St. Leon-Rot (Matthias Renschler),
    Umwelt und Technik: Dietrich Herold (Bärbel Seemann), Dr. Alexander Eger (Claudia Felden),
  • Jugendhilfe: Bärbel Seemann (Michael Herling). Dorthin entsendet die FDP-Fraktion außerdem eine in der Jugendhilfe erfahrene Person. Dies ist die Nußlocher Gemeinderätin Marianne Falkner (Ulrike von Eicke und Polwitz – Stadträtin in Schriesheim).
  • Sport: Matthias Renschler (Bärbel Seemann),
  • Beratender Ausschuss zur Abstimmung über das örtliche Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm: Peter Schell (Dietrich Herold),
  • AG Fördermaßnahmen auf dem Sozialen Sektor: Dr. Alexander Eger (Michael Herling),
  • Fachbeirat Pflege: Claudia Felden (Dietrich Herold),
  • Psychosoziale AG: Peter Schell (Bärbel Seemann).

Für die Aufsichtsräte der Kreisgesellschaften wurden nominiert:

  • AVR Kommunal GmbH: Dr. Alexander Eger (Dietrich Herold – nach Umwandlung in eine Körperschaft öffentl. Rechts),
  • AVR Ver- und Entsorgungs-GmbH und AVR BioTerra GmbH&Co.KG: Dr. Alexander Eger,
  • Stift Sunnisheim gGmbH: Michael Herling,
  • GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH: Dietrich Herold.
  • Beirat der Freiherr von Ulner´schen Stiftung: Dietrich Herold (Claudia Felden),
  • Kreiskulturkommission: Dietrich Herold, Bärbel Seemann und Dr. Alexander Eger (Claudia Felden, Peter Schell und Michael Herling),
  • Lenkungskreis Nahverkehrsplan: Claudia Felden (Dietrich Herold).

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar
Langjährige Fraktionsmitglieder verabschiedet

3.7.2019

Im Rahmen der Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Kreistagssitzung vom 9. Juli wurden die beiden ausscheidenden Kreisräte Heinz Jahnke (Hockenheim) und Hartmut Kowalinski (Hirschberg) aus dem Kreis der Fraktionskollegen verabschiedet. In der Kreistagssitzung erfolgt die Verabschiedung durch Landrat Stefan Dallinger.

FDP Fraktionsvorsitzende Claudia Felden würdigte die Arbeit der beiden Kollegen im Kreistag und dessen Ausschüssen und das hohe Engagement im jeweiligen Wahlkreis während vieler Jahre. Erfahrung, Sachverstand und große Einsatzbereitschaft von Hartmut Kowalinski und Heinz Jahnke werden künftig im Kreistag und in der FDP Fraktion fehlen. Sie bleiben aber, so versicherten beide, ihrer Fraktion und Partei weiterhin fest verbunden. Auch die Kollegialität, das offene und freundschaftliche Miteinander, Humor, Verlässlichkeit und Hilfsbereitschaft der beiden Kollegen werden vermisst werden, so Fraktionschefin Claudia Felden in ihren Dankesworten.

Zehn Jahre hat Hartmut Kowalinski dem Kreistag angehört. Die Wiederwahl verpasste er nur ganz knapp, obgleich er gegenüber der Wahl 2014 deutlich an Stimmen hinzugewonnen hatte. Hartmut Kowalinski kommentierte dies mit dem ihm eigenen Humor, indem er feststellte, er habe somit zur Verjüngung der Fraktion beigetragen. Zugleich mahnte er: „Vergesst mir die Rentner nicht“. Zu solcher Sorge bestehe kein Anlass, meinten die Fraktionskollegen einstimmig. Außerdem bat Kowalinski, sich auch um die Wahlkreise ohne FDP Vertreter zu kümmern. Dies hat er in vorbildlicher Weise jahrzehntelang getan, zusammen mit seiner Frau Waltraud.

Heinz Jahnke gehörte dem Kreistag 20 Jahre lang an. Er hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Peter Schell aus Reilingen ist sein Mandatsnachfolger im Wahlkreis Hockenheim. Heinz Jahnke hat jedoch eine wichtige Aufgabe angenommen: Er ist Mitglied im Inklusionsbeirat des Rhein-Neckar Kreises. Für Behinderte hat Heinz Jahnke, selbst Rollstuhlfahrer, ein großes Herz. Dementsprechend lag sein Arbeitsschwerpunkt im Kreistag und in den Ausschüssen im sozialen Sektor. Jahnke gab seinen Kollegen mit auf den Weg, die Inklusion Behinderter nicht aus den Augen zu verlieren. Auch dieser Bitte wird die künftige FDP Fraktion aus voller Überzeugung entsprechen und das Werk Heinz Jahnkes fortführen.

Wie bereits bisher werden die Kreistagsliberalen Vorortsitzungen im Kreisgebiet abhalten, um sich dadurch auch einen persönlichen Eindruck über die Kreiseinrichtungen zu verschaffen und vor Entscheidungen möglichst die jeweils Betroffenen einzubeziehen.


FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar Kreis
Die Ruine Schauenburg in Dossenheim vereint zwei Anliegen der Freien Demokraten: Förderung des Ehrenamtes und Denkmalschutz.

13.5.2019

Jüngst besuchten die FDP Kreistagsfraktion und der Kreisvorsitzende Alexander Kohl auf Einladung des Dossenheimer FDP Gemeinderates Eugen Reinhard die Dossenheimer Burgruine Schauenburg, um inmitten der Natur bei zu kaltem Frühlingswetter dort die Sitzung des Kreistages vorzubereiten und sich über die ehrenamtliche Denkmalpflegearbeit der Arbeitsgemeinschaft Schauenburg im Heimatverein Dossenheim zu informieren.

Fast vierzig Jahre kümmern sich Eugen Reinhard und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mehrerer Generationen in der Arbeitsgemeinschaft Schauenburg um die Freilegung, die Erhaltung und die Nutzung durch die Öffentlichkeit dieses bedeutenden Ortsdenkmals der Gemeinde Dossenheim. Die 1982 begonnene Aufgabe und die jahrzehntelange Handarbeit können sich sehen lassen. Die ehrenamtliche Leistung kann man nicht hoch genug würdigen, und die Gemeinde wisse sie zu schätzen, stellte Eugen Reinhard zufrieden fest. Er freute sich, dass seine Parteifreunde seiner Einladung nachgekommen sind und sich von der Burganlage, mehr aber noch von der Schutz- und Erhaltungsarbeit tief beeindruckt zeigten. Das Dossenheimer Ratsmitglied faßte in wenigen Sätzen die Geschichte der Schauenburg zusammen und erläuterte ihre Funktion und ihr Schicksal als Steinbruch anschaulich. Der Dornröschenschlaf als Steinhaufen unter Dornengestrüpp ist längst zu Ende. Die Anlage soll in der Gegenwart und der Zukunft als Ruine bewahrt und als heimatgeschichtliches Ausflugsziel erhalten bleiben. Auch die seit einiger Zeit wegen Einsturzgefahr geschlossene Holzbrücke über den Burggraben zum historischen Zugang zur Burg wird restauriert werden, freut sich Eugen Reinhard, der noch heute wie vor 38 Jahren die Maurerkelle zur Hand nimmt und die mühsam zusammengesuchten originalen Steine der Mauern und Gebäude unter Beachtung der denkmalschutzrechtlichen Vorgaben zum Schutz der Schauenburg vor weiterem Verfall verfugt.

Fraktionsvorsitzende Claudia Felden und Hartmut Kowalinski, FDP-Kreisrat im Wahlkreis Schriesheim, Hirschberg und Dossenheim, dankten Eugen Reinhard für die Einladung und Führung durch die Burganlage. Dieser Vororttermin habe einmal mehr gezeigt, wie wichtig und notwendig die Förderung des Ehrenamtes und der Denkmalschutz seien. Die FDP Kreistagsfraktion werde dafür auch in der neuen Wahlperiode des Kreistages eintreten.


Maimarkt-Nachlese – FDP im Gespräch mit Messebesuchern

2.5.2019

Seit etlichen Jahren ist der FDP Bezirk Kurpfalz mit einem Stand auf dem Mannheimer Maimarkt präsent. Ein Nachmittag gehört der Kreistagsfraktion. Damit zeigen die Freien Demokraten nicht nur kurz vor den Wahlen Flagge.

Auch in diesem Jahr war die Stimmung des Publikums für die FDP sehr positiv, unser Programm für Europa, für den Kreistag und die Gemeinderäte stießen auf Interesse und vielfach auch auf Zuspruch. Die derzeitige Politik der Koalition in Berlin, die ständigen Streitereien innerhalb derselben und die Debatten zum Brexit in England mißfallen vielen Menschen.

Konkret ging es in diesem Jahr bei der Umfrage durch die FDP auf dem Maimarkt um das Dieselfahrverbot. Eine massive Mehrheit lehnt solche Fahrverbote ab. Diese Umfrage war häufig der Ausgangspunkt für ein längeres Gespräch am Stand der FDP. Dort war man ständig beschäftigt und im Gespräch und von Wahlmüdigkeit war nichts zu spüren.

Bei der Standbesatzung kam es gut an, daß die Kreistagsfraktion auf Initiative des Hockenheimer FDP Kreisrates Heinz Jahnke die Gelegenheit hatte, auf einen Kaffee den Stand der Stadt Hockenheim zu besuchen und dort eine kurze Fraktionssitzung zur Vorbereitung des Finanz- und Verwaltungs­ausschusses des Kreistages abzuhalten. Zugleich informierten sich die Kreistagsliberalen über Aktuelles aus der Rennstadt (=Hockenheim) und insbesondere der städtischen Einrichtungen, wie das Aquadrom und den Hockenheimring sowie über den geplanten Ausbau der Parkanlage bei der Raststätte in unmittelbarer Nähe zu einem Wohngebiet.

Nach dem Maimarktende ist festzustellen, daß die Präsenz vor Ort und nahe bei den Mitbürgern und Mitbürgerinnen der Metropolregion Rhein-Neckar ist für die politische Tagesarbeit wichtig und wertvoll. Die Kreistagsfraktion, so Vorsitzende Bürgermeisterin Claudia Felden, Leimen, wird auch im nächsten Jahr, dann nach der Wahl in neuer Zusammensetzung, gerne das Gespräch auf dem Mannheimer Maimarkt suchen, zuhören und die Vorstellungen der Freien Demokraten zu den dann aktuellen Themen, aber auch zu den langfristigen Zielen, präsentieren.


FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar
Der Erfolg hat viele Väter
Ausbau des Verbindungsweges zwischen Heddesbach und Brombach wird wahr

13.3.2019

Der jüngste Vorortbesuch der FDP Kreistagsfraktion hatte Brombach zum Ziel. Dort waren die Liberalen nicht zum ersten Mal. Vor zwei Jahren nahmen sie sich vor, die dortige Bürgerinitiative zu unterstützen, die sich für den Ausbau des Verbindungsweges zwischen Brombach und Heddesbach einsetzt. Dieser knapp drei km lange Weg war für den öffentlichen Verkehr gesperrt worden, weil er mehr und mehr in einen desolaten Zustand geraten war. Seither müssen die Brombacher und alle, die in diesen idyllisch, aber abseits gelegenen Teil der Stadt Eberbach wollen, über eine einzige, ebenfalls sanierungsbedürftige Straße in bzw. aus Richtung Hirschhorn fahren, was einen Umweg in jede Richtung von elf km bedeutet.

Die FDP Fraktion hatte im Ausschuss für Umwelt, Wirtschaft und Verkehr für eine gemeinsame Finanzierung der Straßenbaumaßnahme geworben, an der sich die betroffenen Gemeinden, der Kreis Rhein-Neckar, der hessische Kreis Bergstraße (da die sanierungsbedürftige einzige Verbindungsstraße zwischen Brombach und Hirschhorn weitestgehend auf hessischem Gebiet liegt und während der Sanierung eine Umleitungsstraße hätte angelegt werden müssen) sowie die privaten Waldbesitzer als Anrainer des auszubauenden Weges beteiligen sollten. Die Liberalen stießen damit auf Ablehnung im Ausschuss, fanden aber in den Medien Beachtung, was zu einem erfreulichen Umdenken und Umschwenken im Kreistag führte, vorneweg beim Eberbacher Bürgermeister Peter Reichert und bei Landrat Stefan Dallinger, der auf die Idee kam, den Straßenausbau im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens durchzuführen. Auch die Hessen wurden überzeugt, daß der Ausbau eines bestehenden Weges besser sei als die Anlage einer Umfahrungsstraße und deren Rückbau nach Abschluss der Sanierung der von Hessen zu unterhaltenden Straße. Daher beteiligt sich Hessen ebenfalls an den Kosten. Somit hat der von der FDP Kreistagsfraktion angestrebte Erfolg viele Väter, stellten die liberalen Kreisräte in Brombach erfreut fest. Ortsvorsteher Viktor Hartmann selbst meinte, die Unterstützung und Initiative der Freien Demokraten sei in Brombach nicht vergessen. Claudia Felden, die Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag, betonte, der Einsatz für Brombach stehe beispielhaft für den Willen der Liberalen, die Wohn- und Arbeitssituation der Kreiseinwohner im ländlichen Raum zu verbessern. Dazu zähle entscheidend eine intakte Verkehrsinfrastruktur – auch in abgelegenen Gegenden und ein attraktiver ÖPNV und sowie ein zukunftsfähiges Glasfasernetz.

Die verkehrstechnische Lage Brombachs mit einer einzigen Straßenanbindung über Hessen nach Eberbach war und ist gerade mit Blick auf mögliche witterungsbedingte Sperrungen fatal und nicht hinnehmbar. Das wird sich ändern. Das Amt für Flurneuordnung hat eine Ausbau- und Finanzierungsplanung erstellt. Für den geplanten einstreifigen Verbindungsweg mit 3,5 m Fahrbahnbreite und je einen Meter Schotterbankett werden insgesamt 1,7 Mio. Euro veranschlagt. Landrat Dallinger hat erklärt, dass durch die großzügige Landesförderung und Beiträge des Rhein-Neckar Kreises, des hessischen Kreises Bergstraße und der betroffenen Kommunen die Finanzierung des Projektes gesichert sei. Mit dem Baubeginn wird diesen Herbst gerechnet. Die Fertigstellung wird für das nächste Jahr erwartet. Dann werden die Brombacher ihren Erfolg mit dessen vielen Vätern feiern, meinte Kreisrätin Felden.

Ganz wunschlos sind die Brombacher jedoch trotz der positiven Wendung nicht, denn Ortsvorsteher Hartmann verwies auf die erhaltenswerten freigelegten Sandsteinmauern im Brombacher Tal. Diese seien zu 90 % Landeseigentum. Und die ehemalige Schule soll zu einem funktionsgerechten Dorfgemeinschaftshaus ausgebaut werden, zum Treffpunkt für die Einwohner und Heimstätte für die örtlichen Vereine. Die FDP-Kreistagsfraktion, so Kreisrat Dietrich Herold abschließend, werde die Situation Brombachs auch künftig im Auge behalten und auch künftig zu einem Besuch nach Brombach kommen.


FDP Stadt- und Kreisräte kamen zum Erfahrungsaustausch zusammen

20.2.2019

Jährlich mehrmals informieren sich die FDP Stadträte aus Mannheim und Heidelberg sowie die Mitglieder der FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar über die aktuellen Themen im jeweiligen Zuständigkeitsbereich. Diese Informationen und Erfahrungen reichen weiter als die Medienberichterstattungen und haben oft auch gemeinsam berührende Themen zum Inhalt. So war dies auch bei der jüngsten Zusammenkunft in Hirschberg, wo auch über den Sachstand der Vorbereitungen für die Kommunalwahlen berichtet worden war. In den Städten stehen die Kandidaten der Freien Demokraten bereits seit längerem fest, in den 16 Wahlkreisen des Rhein-Neckar Kreises sind die Wahlversammlungen ebenfalls – von einer Ausnahme abgesehen – abgeschlossen. Überall ist es gelungen, kompetente Kandidatinnen und Kandidaten zu finden, und zwar mehr als die jeweiligen Mindestanzahlen.

Der Einstieg in die Sachthemen begann mit einem unerfreulichen Thema: das Phänomen des blauen Wassers in Heidelbergs Süden und in Dossenheim. Noch immer steht nicht definitiv fest, woher der Blauton stammt. Es gebe zwei Erklärungen, so Stadtrat Karl Breer, nämlich Kalkkristallauflösungen im Mikrobereich oder ein Fließrichtungstest mit Kontrastmitteln. Wichtig in solchen Situationen sei eine sofortige und umfassende Information der Bevölkerung, weswegen in Heidelberg die Diskussion aufkomme, hierfür Luftschutzsirenen zum Einsatz zu bringen und zuvor auf die Bedeutung dieser Signale hinzuweisen, nämlich die Rundfunk- und Fernsehgeräte einzuschalten. Mannheim habe sein Sirenensignalsystem bereits vor zwei Jahren reaktiviert wegen des dortigen industriellen Gefährdungspotentials, so Stadträtin Dr. Birgit Reinemund.

Breites Thema nahm die Mobilitätssituation im Rhein-Neckar Raum ein. Dauerstau ist bereits ein Problem, und der Um- und Ausbau des Walldorfer Kreuzes während mehrerer Jahre lasse zusätzliche erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen befürchten. Über die Pläne und Zeitschienen informierte Kreisrat Bürgermeister Dr. Alexander Eger aus St. Leon-Rot. Im Zuge der Baumaßnahme werde ein vernünftiger Lärmschutz durch mehrere acht Meter hohe Wände erreicht werden. Zu einem Dauerproblem habe sich die Ortsdurchfahrt Hirschberg-Großsachsen entwickelt, berichtete der dortige Kreisrat Hartmut Kowalinski, das dauerhaft nur durch eine Kreisverbindungsstrasse Hirschberg-Weinheim gelöst werden könne. Hier hat die FDP bereits konkrete Planungen vorgelegt und im Kreistag die frühzeitige Einbeziehung der Betroffenen beantragt. Offenbar komme hierdurch nunmehr Bewegung in die Sache und die drei Kommunen Weinheim, Heddesheim und Hirschberg nehmen sich aufgrund des entstandenen öffentlichen Drucks der Sache an.

Eine von den Liberalen in die Diskussion gebrachte Lösung lokaler Verkehrsprobleme kann in der Installierung urbaner Seil- oder Schwebebahnen liegen, wie es sie in Wuppertal schon lange gibt. In Mannheim sei dies bereits 2016 mit positivem Ergebnis geprüft, seitens der Stadt Ludwigshafen aber abgelehnt worden, wusste Dr. Birgit Reinemund. In München und Stuttgart seien diesbezügliche Prüfungen derzeit im Gang. In Heidelberg, so Stadtrat Michael Eckert, werde eine solche öffentliche Personennahverkehrslösung kontrovers diskutiert.

Weitere Themen in der Gesprächsrunde liberaler Mandatsträger waren die weitestgehend gelöste Flüchtlingsunterbringung, die Notwendigkeit der Schaffung von ausreichendem und bezahlbaren Wohnraum, etwa durch Genossenschaftsmodelle und Erbpachtgrundstücke sowie die Einzelhandelsproblematik – auch in Neubauquartieren.

Angesichts der Themenfülle und deren Komplexität wollen sich die FDP Stadt- und Kreisräte schon bald wieder treffen, wie Kreistagsfraktionschefin Bürgermeisterin Claudia Felden (Leimen) abschließend hervorhob.


Nicht nur im Gebirge gut: Seil- und Schwebebahnen als Bindeglied im ÖPNV

21.1.2019

In Wuppertal gibt es schon seit über 100 Jahren eine Schwebebahn, die als attraktives öffentliches Verkehrsmittel auf einer Strecke von etwa 14 Kilometern durchs Tal der Wupper schwebt. Der Fern- und der regionale Bahn- und Busverkehr sind optimal an die Schwebebahnlinie angebunden. Die FDP Kreistagsfraktion des Rhein-Neckar Kreises konnte sich hiervon im vergangenen Jahr ein Bild vor Ort machen. Es wird dort zudem eine Standseilbahn geplant, die den Hauptbahnhof mit dem Universitätsareal verbinden soll.

Ähnliche Lösungsansätze sind auch für Nahverkehrsprobleme im Rhein-Neckar Raum denkbar, so etwa zwischen der SAP Zentrale und dem Bahnhof Wiesloch/Walldorf. Dort kamen der FDP Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Dr. Christian Jung (aus Karlsruhe Land), die FDP Kreistagsfraktion sowie die FDP Stadträte Bernd Lang (Wiesloch) und Dr. Günter Willinger (Walldorf) zusammen. Auch Kreisvorsitzender Alexander Kohl (Rhein-Neckar) und Ortsverbandsvorsitzende Anja Rosker (Walldorf) waren dabei. Vom Bahnhof bis zum SAP Areal könnte eine Standseilbahn mit einem Kostenaufwand erreicht werden, der deutlich unter einer Straßenbahn herkömmlicher Art läge und auch in Stoßzeiten leistungsfähig wäre.

Christian Jung will sich dabei um entsprechende Fördermittel bemühen. Kreisrat Dietrich Herold verwies auf eine neue öffentliche Verkehrsverbindung in der bretonischen Hafenstadt Brest. Die dortige Seilbahn (Téléphérique) überquert einen Meeresarm und ist mit dem vor fünf Jahren in Betrieb genommenen Straßenbahnnetz verbunden. Standseilbahnlösungen, so Kreistagsfraktionsvorsitzende Claudia Felden, seien auch in Großstädten wie München und Stuttgart im Gespräch, und waren auch schon vor drei Jahren in Mannheim in Erwägung gezogen worden, aber seien dort aber an der damaligen Ablehnung Ludwighafens vorerst gescheitert. Diskutiert wird ebenso eine Standseil- bzw. Schwebebahnlösung zwischen dem Elsass und dem Europapark Rust und in Heidelberg zwischen Hauptbahnhof und dem Universitätsgelände im Neuenheimer Feld.


FDP Kreistagsfraktion fordert Frauenhaus für den Rhein-Neckar Kreis

5.12.2018

Der Rhein-Neckar Kreis als einwohnerstärkster Landkreis in Baden-Württemberg dient in vielerlei Hinsicht als Vorzeigekreis, wie auch seitens der Freien Demokraten immer wieder betont wird. Jedoch ein Frauenhaus kann unser Landkreis nicht vorweisen. Es ist höchste Zeit, eine solche Einrichtung zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt zu schaffen, meinen die Kreisrätinnen Claudia Felden und Bärbel Seemann und ihre Fraktionskollegen. Frauen, meist mit Kindern, die vor häuslicher Gewalt durch ihren Partner Schutz suchen, finden bislang nur in den Nachbarkreisen professionelle Hilfe.

Unlängst besuchten die Liberalen des Kreistags durch Vermittlung des Hockenheimer FDP Kreisrates Heinz Jahnke eine solche Einrichtung in Bensheim. Christine Klein, Vorsitzende des dortigen Vereins Frauenhaus Bergstraße e.V., stellte ihre Einrichtung vor und beantwortete zahlreiche Fragen ihrer Besucher aus dem Rhein-Neckar Kreis. Das dortige Frauenhaus ist seit mehr als 30 Jahren Zufluchtsort. Es wird aus Mitteln des Landes Hessen und des Landkreises Bergstraße finanziert und von einem gemeinnützigen Verein getragen. Zusätzlich tragen Spenden und Bußgeldzuweisungen sowie Vereinsmittel zur Deckung der Kosten bei. Eine Vollzeit- und vier Teilzeitkräfte arbeiten mit einer Gruppe von Ehrenamtlichen zusammen. Im Frauenhaus Bergstraße gibt es elf Zimmer in vier Wohneinheiten, die jeweils mit Küche und Bad ausgestattet sind. In der Regel wohnen dort elf Frauen mit ihren Kindern. Die Verweildauer ist unterschiedlich lang. Das Frauenhaus ist keine Heimeinrichtung. Jede Frau versorgt sich und ihre Kinder selbst. Alle gestalten gemeinsam mit den sozialpädagogischen Fachkräften das Zusammenleben im Haus. Jede Hilfesuchende erhält Beratung und Unterstützung bei allen anstehenden Fragen und hat die Möglichkeit, über das Erlebte zu sprechen und neue Lebensperspektiven zu entwickeln. Im Jahr 2018 waren 29 Frauen und 28 Kinder in der Obhut des Frauenhauses Bergstraße. Die Plätze reichen aber lange nicht aus, weitere Plätze werden, auch nach der Istanbulkonvention (Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – völkerrechtlicher Vertrag von 2011) gebraucht.

Für den Rhein-Neckar Kreis beträgt der rechnerische Bedarf an Unterkünfte für gewaltbedrohte Frauen danach 50 Zimmer. Für die FDP Fraktion hat ein Frauenhaus im Kreisgebiet hohe Priorität. Eine Einrichtung in überschaubarer Größe mit geeigneter Infrastruktur (ÖPNV, Kindergärten, Schulen) wird angestrebt, so die Auffassung der liberalen Kreistagsfraktion. In Ausschüssen wurde das Thema schon mehrfach von den Liberalen angefragt. Die FDP Kreistagsfraktion geht daher davon aus, daß es nun endlich auf die Tagesordnung gesetzt wird.


FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar Kreis im Arbeitsamt

19.11.2018

„Das Jobcenter leistet gute Arbeit“, stellte Fraktionsvorsitzende Claudia Felden schon zu Beginn des Informationsbesuches der FDP Kreistagsfraktion in der gemeinsamen Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und des Rhein-Neckar Kreises fest. Bereits vor zwei Jahren hatten sich die Kreistagsliberalen dort aus erster Hand informiert. Beim neuerlichen Besuch ging es unter Anderem um die Diskussion aktueller gesetzgeberischer Maßnahmen und die Entwicklung auf dem hiesigen Arbeitsmarkt. Hierzu standen der Leiter des Jobcenters, Norbert Hölscher, und mehrere leitende Mitarbeiter Rede und Antwort. Der „Integration Point“, der im März 2016 seine Arbeit aufgenommen hat, wurde zur Integration von Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt eingerichtet. Trotz des Rückgangs der Flüchtlingszahlen im Rhein-Neckar Kreis hat diese gemeinsame Einrichtung noch Zulauf.
Wurden 2016 insgesamt rund 1.400 Bedarfsgemeinschaften in die Betreuung des Jobcenters aufgenommen, im Jahr 2017 noch 930, so waren es bis Anfang September 2018 etwa 350 neue Bedarfsgemeinschaften, was jeweils durchschnittlich rechnerisch 2,2 Personen entspricht. Aufgrund der positiven Lage auf dem Arbeitsmarkt ist der Gesamtkundenbestand des Jobcenters in diesem Zeitraum nur um 206 Personen gestiegen, was einem Zuwachs von lediglich 0,8 % entspricht. Dies ist auch aufzunehmende Vermittlungserfolge der Integrationsfachkräfte zurückzuführen. Sprachkurse, Qualifizierungen und berufsvorbereitende Maßnahmen tragen immer mehr Früchte.

Die vollzählig anwesenden FDP Kreisräte berichteten unisono, wie schwer es Unternehmen, Kommunen und Handwerksbetriebe jedweder Größe haben, Mitarbeiter – egal welcher Qualifikation – zu finden. Inzwischen seien selbst fehlende Sprachkenntnisse kein Hinderungsgrund mehr. Trotz der grundsätzlich positiven Entwicklung waren sich die Repräsentanten des Jobcenters mit den FDP Kreisräten einig, dass in etlichen Bereichen dringender Handlungsbedarf besteht, so etwa bei den Hartz 4 Anträgen, die inzwischen den Umfang eines schmalen Buches angenommen haben und denen 24 verschiedene Rechtsquellen zugrunde liegen. Hier bedarf es rasch einer Vereinheitlichung und Vereinfachung. Die Kostengrenzen für die Unterkunft bei der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen müssen neu festgelegt werden. Sie entsprechen vielfach nicht mehr der Realität und führen zu Ungleichbehandlungen. Für den Landkreis wäre dies kostenneutral aufgrund der Erstattungen durch das Land. Auch der zweite Besuch der FDP Kreistagsfraktion im Jobcenter binnen kurzem war von regem Informations- und Meinungsaustausch geprägt. Der Dialog wird fortgesetzt, wurde wechselseitig zugesagt.


FDP Kreistagsfraktion und Dr. Jens Brandenburg, MdB,
Zu Gast in der Theodor Frey Schule in Eberbach

16.11.2018

Regelmäßig besucht die FDP Kreistagsfraktion die Einrichtungen des Landkreises in den Städten und Gemeinden im Kreisgebiet. Jüngst waren Fraktionsvorsitzende Claudia Felden und weitere FDP Kreisräte zu Gast in der Theodor Frey Schule im Eberbacher Berufsschulzentrum., begleitet vom bildungspolitischen Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, Dr. Jens Brandenburg.

Schulleiter Martin Staniczek, der seit 2009 dieser Schule vorsteht, begrüßte die Besucher und stellte seine Schule, die im handwerklichen Bereich eine zentrale Funktion für Zimmerleute wahrnimmt, vor. Diese Schule geht auf eine Gewerbeschule zurück, die 1867 gegründet worden war. Zur Zeit lernen dort über 700 Schüler. Der Anteil an Schülerinnen und Schülern ist nahezu gleich. Seit 65 Jahren am selben Standort wurden die Gebäudekomplexe 1983 und 1991 erweitert und modernisiert. Ein Internat ist angegliedert und wird auch wegen der großen Distanzen zwischen Wohn- und Lernort gern in Anspruch genommen. In ihrer jetzigen Form besteht diese Schule seit 2003 nach der Zusammenlegung von Gewerbe- und Handelsschule. Sie ist Berufsschule für die Berufsbilder Einzelhandel, Verkäufer, Industriekaufleute sowie für Fachkräfte für Möbel-, Küchen- und Umzugsservice, Zimmerer, Fliesenleger, Industrie- und Feinwerkmechaniker. Als Vollzeitschule ist sie Berufsfachschule für pädagogische Erprobung und Wirtschaftsoberschule. Sie bietet einjährige Berufskollegs zur Erlangung der Fachhochschulreife Wirtschaft bzw. Technik, BK I und II Technik bzw. Kaufmann. Zudem ist diese Schule einjährige Berufsfachschule Bautechnik und zweijährige BFS Wirtschaft.

Nach dieser Übersicht beantwortete Schulleiter Staniczek und der ebenfalls anwesende Amtsleiter für Schulen, Nahverkehr, Kultur und Sport des Landkreises, Matthias Köpfer, die Fragen des Abgeordneten und der Kreisräte. Schließlich wurden generelle bildungspolitische Fragen aus dem Berufsbildungsbereich diskutiert. Während sich Dr. Jens Brandenburg nach dem Stand der Digitalisierung erkundigte, interessierten die FDP Kreisräte eventuell bestehende Wünsche der Schulleitung hinsichtlich der Ausstattung. Anliegen der FDP Kreistagsfraktion ist die bestmögliche Unterstützung der beruflichen Bildung und die zeitgemäße und auskömmliche Ausstattung der Berufsschulen, wie Fraktionsvorsitzende Claudia Felden abschließend hervorhob.

Im Anschluss an das Gespräch mit Schulleiter Staniczek bereitete die FDP Fraktion sich auf die Sitzung des Kreistagsausschusses für Verwaltung und Finanzen vor.


FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar
Rückblick und Vorschau beim Fraktionsabend in Reilingen bei Familie Schell

9.11.2018

In der Besenwirtschaft von Peter und Ruth Schell in Reilingen ist die FDP Kreistagsfraktion stets gerne zu Gast, zumal Peter Schell selbst viele Jahre FDP Kreisrat war und FDP Gemeinderat in Reilingen ist.

Die jährlichen Fraktionsabende bieten nicht nur Gelegenheit zur Begegnung mit früheren Kolleginnen und Kollegen, sondern auch zum Rückblick auf die Fraktionsarbeit im zu Ende gehenden Jahr und zur Vorschau auf das Kommende mit den Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai.

Fraktionsvorsitzende Claudia Felden konnte neben allen ihren Fraktionsmitgliedern und deren Partnern auch frühere Fraktionsmitglieder, so ihren Vorgänger Dr. Heinz Bahnmüller, und Maria Criegée, Witwe des unlängst verstorbenen Walldorfer Altbürgermeisters Dr. Jürgen Criegée, begrüßen. Er war lange Jahre Vorsitzender der Liberalen im Rhein-Neckar Kreistag. Ihm gedachten wir gemeinsam in einer Schweigeminute.

Claudia Felden erinnerte an die Schwerpunktthemen im Jahr 2018 und die regelmäßigen Vorortbesuche der Fraktion in Kreiseinrichtungen. Dadurch werden die anstehenden Entscheidungen anschaulich, und es besteht die Möglichkeit, mit den Betroffenen in den unmittelbaren Dialog zu kommen. Auch künftig werde man dieses bewährte Prinzip beibehalten und, wo möglich, intensivieren. Ein Thema mit besonderer Tragweite war und ist die Windenergie. Hier erfolge ständiger Austausch mit den hessischen Liberalen, da die Auswirkungen der offensiven Windräderpolitik Hessens die badischen Grenzgemeinden beeinträchtigen.

Seit längerem schon engagiere sich die FDP Kreistagsfraktion für den ländlichen Raum und für die Mobilität. Konkrete Projekte seien die Instandsetzung der Straße zwischen Brombach und Heddesbach, eine Kreisverbindungsstraße zwischen Weinheim und Hirschberg zur Entlastung Großsachsens, die Verbesserung der Zuschüsse für den Busverkehr im ländlichen Raum und ein Mobilitätskonzept für Wiesloch und Walldorf gemeinsam. Im weiteren Verlauf ihrer Ausführungen kam die Fraktionsvorsitzende auf die im Bau befindliche Biogasvergärungsanlage in Sinsheim, auf das Glasfasernetz, die Investitionen im Schulbereich und im Gesundheitswesen zu sprechen. Sie erwähnte eine Besprechung im Gesundheitsministerium in Berlin mit Landrat und den Vertretern aller Kreistagsfraktionen zur Verbesserung der Krankenhausfinanzierung.

Schließlich dankte Claudia Felden ihren Kollegen und Kolleginnen und dem FDP Kreisverbands­vorstand für die ausgezeichnete Zusammenarbeit. Ihr Stellvertreter Dietrich Herold gab diesen Dank an Claudia Felden zurück und stellte fest, sie sei aufgrund ihrer Persönlichkeit und Arbeit bei allen Kreistagsfraktionen und in der Kreisverwaltung gleichermaßen hoch anerkannt und allseits sehr geschätzt.

Nach diesem offiziellen Teil und einer vorausgegangenen Fraktionssitzung tischte Familie Schell auf. Solchermaßen gestärkt blicken die Liberalen des Kreistages optimistisch in die Zukunft. Erklärtes Ziel ist die Verstärkung der Fraktion. Die Wahlvorbereitungen sind in vollem Gang.


FDP Kreistagsfraktion besucht Louise Otto Peters Schule in Hockenheim

5.11.2018

Vor dreieinhalb Jahren waren die FDP Kreisräte im Rahmen ihrer Vorortbesuche der Kreiseinrichtungen zuletzt in der Hockenheimer Louise Otto Peters Schule. Sie sollte kurz danach abgerissen werden und auf der gegenüber liegenden Seite im Hockenheimer Schulzentrum neu und größer errichtet werden, da eine Erweiterung am seinerzeitigen Standort technisch und wirtschaftlich nicht möglich war. Der Kreis als Schulträger hat das neue Gebäude im Passivhausstandard entsprechend den Klimaschutzzielen errichtet. Die Eröffnung hatte nicht nur die FDP Fraktion beeindruckt und überzeugt, die Steuermittel gut und nachhaltig investiert zu haben. Beim neuerlichen Besuch zeigte Schulleiter Oliver Wetzel das sehr funktional gestaltete Innenleben – dort sind Transparenz und Offenheit prägend. Zwei Jahre intensiver Schulbetrieb mit 340 Schülern zeigen keinerlei Gebrauchsspuren. Die Schülermitverwaltung sei sehr darauf bedacht, dass mit Gebäude und Ausstattung sorgsamst umgegangen werde, lobte der Schulleiter. Und so sieht diese Schule aus, als sei sie gestern erst eingeweiht worden. Etwa 100 Pädagogen unterrichten in Hockenheim. Dort und in der Schwestereinrichtung in Wiesloch wird Vieles unter einem Dach geboten: Zweijähriges Berufskolleg für Sozialpädagogik, einjähriges Berufskolleg für Praktikanten, jeweils zweijährige Berufsfachschule für Gesundheit, Pflege, Ernährung- und Hauswirtschaft, Berufsfachschule für Altenpflege bzw. Altenpflegehilfe, Fachschule für Sozialpädagogik, Weiterbildung in der Pflege zum Beispiel Richtung Leitung einer Pflege- und Funktionseinheit bzw. Gerontopsychiatrie und schließlich Vorqualifizierungsjahr Arbeit und Beruf. Oliver Wetzel betonte, die Schulleitung und die Lehrerschaft seien frühzeitig und umfassend in die Planung der neuen Schule einbezogen worden. Man sei mit dem Neubau und der Ausstattung sehr zufrieden. Der Schulleiter verwies auf die enge und gute Zusammenarbeit zwischen den Berufsschulen des Landkreises. Problematisch sei lediglich die derzeitige Situation im Unterrichtsbereich: Es gebe zur Zeit zu wenig Lehrer. Zwölf seiner Kollegen seien derzeit in Elternzeit. Es gebe daher eine Schulklasse weniger. Die FDP Kreisräte diskutierten mit Schulleiter Wetzel die Zusammenhänge zwischen qualifizierter Personalgewinnung und guter Ausbildung. Letztere sei unabdingbar für gute Mitarbeiter – und nur mit diesen könne ein Betrieb erfolgreich sein.


Phosphorrecycling aus Klärschlamm: Ökologie und Ökonomie
FDP Kreistagsfraktion informierte sich in Werdohl (Märkischer Kreis)

23.7.2018

Menschen, Tiere, Pflanzen – alle brauchen Phosphor. Phosphor nehmen wir über die Nahrung auf. Die Nahrungspflanzen nehmen ihn aus dem Boden auf. Die Phosphorressourcen werden jedoch knapp. In Deutschland gibt es hierfür keine natürlichen, abbaubaren Vorkommen. Wiederverwertbarer Phosphor findet sich jedoch im Klärschlamm. Im Rhein-Neckar Kreis werden aber hiervon derzeit nur 10 % landwirtschaftlich genutzt. Im kommunalen Abwasser stammt Phosphor vorwiegend aus menschlichen Ausscheidungen, und zu geringen Teilen aus Düngemittelausscheidungen und aus Wasch- und Reinigungsmitteln. Die Klärschlammverordnung vom 27.9.2017 verpflichtet die Betreiber größerer Kläranlagen, ab 2029 Phosphor aus Klärschlämmen zurückzugewinnen. Die Kläranlagenbetreiber sind verpflichtet, bis 2023 ein Nutzungskonzept zu erstellen. Im Rhein-Neckar Kreis gibt es acht Anlagen, die unter die gesetzlichen Auflagen der Klärschlammverordnung fallen. Daneben gibt es sieben kleinere Anlagen (für bis zu 100.000 Einwohner), die bei der Konzeption zu berücksichtigen sind. Einzellösungen je Kläranlage sind völlig unwirtschaftlich. Ökologie und Ökonomie müssen Hand in Hand gehen.

Alle Kreistagsfraktionen sind sich einig, die Verwertung der im Kreisgebiet anfallenden Klärschlämme zu steuern und eine Dienstfunktion für die Kreisgemeinden zu übernehmen. Die Projektentwicklung soll an die AVR UmweltService GmbH delegiert werden. Sie hat die Aufgabe, die verschiedenen Verfahren auf Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit zu untersuchen. Die acht unter die Klärschlammverordnung fallenden Anlagebetriebe haben bereits grundsätzliches Interesse an einer gemeinsamen Lösung bekundet.

Um sich ein Bild von einer funktionierenden Phosphorwiedergewinnungsanlage zu verschaffen, besuchte die FDP Kreistagsfraktion jüngst eine Anlage der Firma Remondis in Werdohl bei Witten im märkischen Kreis. Dort erklärte Betriebsleiter Patrick Herr das mehrstufige Verfahren zur Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm. Die Sinnhaftigkeit der Phosphorrückgewinnung stehe außer Frage. Zu klären sei die Organisation der Umsetzung, also die ökonomische Seite, meinen die Kreistagsliberalen. Grundsätzlich könnte dies durch die AVR erfolgen.

Fraktionsvorsitzende Claudia Felden dankte Thomas Brümmer von der Geschäftsleitung der AVR UmweltService GmbH für die Organisation der Betriebsbesichtigung und darüber hinaus für die gute Arbeit der AVR im Rhein-Neckar-Kreis.


Bioabfallvergärungsanlage in Witten: Energie aus brauner Tonne
FDP Kreistagsfraktion informierte sich

23.7.2018

Über 100 Bioabfallvergärungsanlagen sind in Deutschland in Betrieb. Bald wird es auch eine solche in Sinsheim für den Rhein-Neckar Kreis geben. Die AVR BioTerra GmbH & Co.KG fungiert als Betreiber dieses 45 Mio. Euro teuren Projektes auf dem Gelände der AVR im Sinsheimer Saugrund. Der Spatenstich war am 22.02.2018. Mit der Errichtung und dem Betrieb der Anlage komme die AVR der Pflicht nach, die im Rhein-Neckar Kreis getrennt gesammelten Bio- und Grünabfälle aus der haushaltsnahen Sammlung ordnungsgemäß zu entsorgen, meinte Regierungspräsidentin Nicolette Kressl bei der Übergabe der immissionsrechtlichen Genehmigung an den Geschäftsführer Peter Mülbaier.

Die FDP Kreistagsfraktion hat vor kurzem eine bereits seit einigen Jahren praxiserprobte und bewährte Vergärungsanlage in Witten im Ennepe-Ruhr Kreis besucht und sich von deren Leistungsfähigkeit überzeugt. Dort wie auch ab nächstem Jahr in Sinsheim werden die in der braunen Tonne gesammelten Stoffe vergoren, getrocknet und anschließend als gütegesicherter zertifizierter Frischkompost für die Landwirtschaft vermarktet.

Aus einer europaweiten Ausschreibung ist die Firma Remondis als Partner der AVR hervorgegangen. An der AVR BioTerra GmbH + Co.KG ist sie mit 49% beteiligt. Sie wird die Anlage als Generalübernehmer zu einem vertraglich vereinbarten Festpreis errichten. Der RNK hält 51% der Beteiligung. Das durch den Vergärungsprozess gewonnene Rohgas wird von der AVR Biogas GmbH zu Bioerdgasqualität aufbereitet und in das öffentliche Erdgasnetz eingespeist. Die FDP Kreistagsfraktion konnte sich bei der Betriebsbesichtigung von der Funktionalität des mehrstufigen Konzeptes der Abfallvergärungsanlage überzeugen. Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit, Synergieeffekte und staatliche Förderung stehen miteinander in Einklang. Wie in Witten wird auch in Sinsheim die Anlage so gut wie emissionsfrei arbeiten, weil sie komplett eingehaust sein wird. Ein Teil der Abwärme des benachbarten Biomasseheizkraftwerkes wird künftig nicht mehr nutzlos in die Luft geblasen, sondern für die Trocknung der flüssigen Gärreste verwendet werden. Ein weiterer Ressourcenkreislauf wird damit ökologisch und ökonomisch geschlossen. Die Abfallvergärungsanlage schafft 13 neue Vollzeit-Arbeitsplätze. Täglich können 260 to Bioabfall bzw. Kompost im Zweischichtbetrieb verarbeitet werden.


FDP-Kreistagsfraktion vor Ort: Perspektiven für den Öffentlichen Personennahverkehr

22.7.2018

Zu wenige und darüber hinaus sanierungsbedürftige Brücken über Rhein und Neckar stellen den Individualverkehr in der Metropolregion Rhein-Neckar schon heute auf harte Geduldsproben. Ludwigshafen und Mannheim, Speyer und Heidelberg sind hiervon besonders betroffen. Und auch innerhalb der Städte gibt es Überbrückungsprobleme. Hier helfen nur intelligente und leistungsfähige Konzepte für den ÖPNV, um einen totalen Verkehrszusammenbruch zu vermeiden.

In diesem Bewusstsein informierte sich die FDP Kreistagsfraktion über realistische und zeitnah realisierbare Transportlösungen. Ein seit rund 120 Jahren funktionierendes Beispiel ist die wuppertaler Schwebebahn. Mit ihr begaben sich die FDP Kreisräte Claudia Felden, Dietrich Herold, Heinz Jahnke, Hartmut Kowalinski und Bärbel Seemann unter fachkundiger Begleitung durch den Wuppertaler FDP Bundestagsabgeordneten Manfred Todtenhausen, der dem Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie angehört, über die Wupper, denn die Schwebebahn bewegt sich seit 1. März 1901, an einer 13,3 km langen Stahlkonstruktion hängend, durch das Tal der Wupper. Erfunden wurde sie vom Kölner Ingenieur Eugen Lange. Das zeitlos moderne Verkehrsmittel ist das sicherste weltweit. Es wird von 20 Mio. Menschen jährlich genutzt. Bei enger Taktfolge halten die Züge zwischen Vohwinkel und Oberbarmen 18 Mal. Die Haltestellen sind sämtlich beiderseits mit Aufzügen versehen. Dadurch sind die Bahnen auch für Behinderte problemlos erreichbar. Alle Haltestellen sind mit weiteren ÖPNV-Einrichtungen und mit der Deutschen Bahn vernetzt. Geplant ist eine urbane Kabinenseilbahn vom Hauptbahnhof hinauf zur Universität. Gerüst mit Schienenaufhängung und die Schwebebahnzüge wurden seit 1995 komplett erneuert. Die aus der Gründerzeit stammenden Stationen wurden modernen Anforderungen entsprechend neu gebaut. Die neuesten Wagen bieten 32 Sitzplätze, Multifunktionsbereiche, z.B. für Kinderwagen und Rollstühle, und jede Menge Stehplätze. Die großen Fenster geben den Blick frei auf die höchst unterschiedlichen Stadtteile. Allein über 2 km führen durch das Areal der Bayer-Werke. Die neuen Bahnen gehören zur dritten Generation und werden das Stadtbild während der nächsten 30 Jahre prägen.

Die FDP Kreisräte waren von diesem Nahverkehrskonzept überzeugt. Ähnliche Lösungen zur Überwindung von Flüssen oder zur Ergänzung überlasteter und sanierungsreifer Brücken stellen Kabinenseilbahnen dar, wie sie etwa in Verbindung mit dem Straßenbahnnetz in der bretonischen Metropole Brest existieren und funktionieren.

Fraktionsvorsitzende Claudia Felden dankte MdB Todtenhausen für die informative Exkursion über die Wupper und lud zu einem Gegenbesuch in den Rhein-Neckar-Kreis ein.


FDP Kreistagsfraktion vor Ort: Maria Montessori Schule in Weinheim

25.6.2018

Die FDP Kreistagsfraktion befaßte sich während der Vorbereitung des Ausschusses für Schulen, Kultur und Sport mit der Maria Montessori Schule in Weinheim. Als so genanntes sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung trägt die Maria Montessori Schule in Weinheim maßgeblich zur Inklusion bei. Die Schule, deren Träger der Rhein-Neckar Kreis ist, bietet eine Grundschul-, Hauptschul- und Berufsschulstufe sowie inklusive Klassen an und nimmt als berufsvorbereitende Einrichtung an kooperierenden Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung Teil.

Schulleiterin Dr. Lamm und Konrektorin Ernsting begrüßten die Kreisräte, die unter Leitung der Fraktionsvorsitzenden Claudia Felden den Ortstermin für eine anschließende Sitzung zur Vorbereitung des Ausschusses für Schulen, Kultur und Sport nutzten. Rektorin und Konrektorin informierten die Kreisräte über den Schulalltag und ihren Beitrag zur Inklusion, deren Herausforderungen sowie Erfolgsgeschichten. Von den insgesamt 64 Schülern der Schule werden 37 inklusiv beschult. Als allgemeines Ziel wurde eine Umorientierung von Einzelinklusion hin zu Gruppeninklusion beschrieben, also die inklusive Beschulung von mehreren Kindern mit Behinderungen in derselben Regelklasse. So können mehr Lehrerstunden bereitgestellt werden und die inklusive Betreuung wird optimiert.

Beim Rundgang durch das Schulgebäude waren sich die Kreisräte einig: Nach umfassenden Sanierungsarbeiten macht die Schule heute dank großen Fenstern und viel Licht einen freundlichen Eindruck. Besonders auf die gut ausgestatteten Werkräume kann die Schule stolz sein, was sich auch in der vielfältigen Kunst der Schüler widerspiegelt die überall im Schulhaus zu finden ist.

Die Fraktionsvorsitzende Claudia Felden bedankte sich bei Rektorin Dr. Lamm und Konrektorin Ernsting und sicherte die weitere Unterstützung der FDP Kreistagsfraktion zu.


FDP Kreisparteitag: Vorstand wiedergewählt – Generalsekretärin informiert

18.6.2018

Der Kreisparteitag des FDP Kreisverbandes Rhein-Neckar am vergangenen Montag in Schriesheim war
geprägt von Eintracht, Zuversicht und lebhafter Diskussion. Dank der souveränen Leitung durch die
Kreistagsfraktionsvorsitzende Bürgermeisterin Claudia Felden (Leimen) war man trotz umfangreicher
Tagesordnung mit Vorstandsberichten, Neuwahlen, Satzungsänderung und aktuellen Informationen
durch die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Judith Skudelny, MdB, und des hiesigen
Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Brandenburg in knapp drei Stunden mit dem Programm fertig.

Die Satzungsänderung erfolgte teils aus Rechtsgründen, teils zur Neustrukturierung des Vorstandes.
Den Beisitzern sind nunmehr bestimmte Aufgaben bzw. Funktionen zugewiesen. Kreisvorsitzender
Alexander Kohl erstattete seinen Tätigkeitsbericht und illustrierte ihn mit zahlreichen Bildern. So konnte
er komprimiert und dennoch vollständig die zahlreichen Aktivitäten der Kreis FDP im Berichtszeitraum
darstellen.

Den Finanzbericht erstattete Dietrich Herold. Ihm wurde seitens der Kassenprüfer ausgezeichnete
Arbeit attestiert. Während zu diesen Berichten kein Diskussionsbedarf bestand, wurde die aktuelle
politische Lage, dargestellt und kommentiert durch die beiden Bundestagsabgeordneten, lebhaft
debattiert. Dies geschah in den Zählpausen während der einzelnen Wahlgänge für die
Vorstandswahlen. Damit konnten Themen wie auch Diskussion strukturiert erfolgen. Generalsekretärin
Skudelny erläuterte zudem die Mitgliedersonderbeiträge für die künftigen Europa-, Landtags- und
Kommunalwahlkämpfe. Die Vorstandswahlen wurden zügig durchgeführt werden.

Alexander Kohl (Heiligkreuzsteinach) wurde als Kreisvorsitzender wiedergewählt. Seine Stellvertreter
sind Andreas Maier (Hirschberg) und Anja Rosker (Walldorf). Für die Finanzen ist weiterhin
Dietrich Herold (Edingen-Neckarhausen) zuständig. Schriftführer ist Dr. Michael Kunzmann (Sandhausen). Beisitzer sind Helga Bender (Leimen), Vanessa Pallentin (Dossenheim), Ulrike von Eicke
(Schriesheim), Holger Höfs (Oftersheim), Dr. Matthias Spanier (Wiesloch). Die Vorsitzende
der Kreistagsfraktion, Claudia Felden, gehört dem Kreisvorstand kraft Amtes ebenfalls an. Kassenprüfer
bleiben Wolfram Becker (Bammental) und Dr. Peter Schib (Eppelheim).


FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar
Kreisstraßen – kein Investitionsstau im Rhein-Neckar-Kreis

14.6.2018

Alljährlich im Frühjahr fahren die Mitglieder des Kreistagsausschusses für Umwelt, Wirtschaft und Verkehr durch den Rhein-Neckar Kreis, um sich ein Bild von solchen Kreisstraßen zu machen, die saniert werden sollten oder bei denen eine Sanierung oder gar ein Neubau ansteht.

Ebenfalls einmal im Jahr treffen sich die Mitglieder der FDP Kreistagsfraktion mit der Amtsleitung des Straßenbauamtes, um sich aus erster Hand über laufende und geplante Projekte und deren Fortschritt zu informieren, aber auch, um Anregungen aus der Bevölkerung vorzubringen oder Anträge vorzubereiten.

In der jüngsten Zusammenkunft mit Amtsleiter Matthias Fuchs, dessen Stellvertreter Ralf Böhm und Referatsleiterin Betrieb Sandra Wohlrab ging es neben den planmäßigen Straßendecken­erneuerungen (=Deckenprogramm), und dem abschnittsweisen Ausbau des Radwegenetzes insbesondere um einen Vorschlag zur Entlastung der Ortsdurchfahrt Hirschberg-Großsachsen. Technisch ist die dortige Situation austherapiert, meinte Amtsleiter Fuchs. Eine Umgehung bedürfe einer politischen Entscheidung. Hier sei die Gemeinde gefragt.

Auch der Streckenabschnitt beim Segelflugplatz in Hockenheim wurde thematisiert. Der Kreis sei hier Nutznießer des Hochwasserdammes, meinte Amtsleiter Fuchs. Eine Erhöhung des Dammes sei Landesobliegenheit. Die Realisierung eines Fahrradweges wäre auf einem Vordamm denkbar. Wiederholt war seitens der FDP auf die wellenartigen Unebenheiten in der dortigen Straßendecke hingewiesen worden.

Schließlich wurde – trotz sommerlicher Temperaturen – auch der Winterdienst angesprochen. Im Rhein-Neckar Kreis kommt zunehmend Salzsole statt Streusalz zum Einsatz. Problematisch sind die starken winterlichen Temperaturschwankungen der letzten Jahre. Reifglätte tritt weitaus häufiger auf als liegenbleibender Schnee. Die Beauftragung von Fremdfirmen gestalte sich zunehmend schwieriger, weil aufgrund dieser klimatischen Situation der Winterdienst nicht lukrativ sei, da Gerätschaft und Fuhrpark vorgehalten und nur relativ selten eingesetzt werden können. Somit habe der Winterdienst – gesetzliche Pflichtaufgabe – seinen hohen Preis. Dank guter Vorhersagen und Planung habe er bislang aber beschwerdefrei funktioniert.

Die FDP Kreistagsfraktion, so Vorsitzende Claudia Felden, wisse um die Expertise und das Engagement der Arbeitenden im Straßenbauamt. Auch sei die vorausschauende Planung der jährlichen Investitionen anzuerkennen, da dadurch die Kreisstraßen langfristig „gut in Schuss“ gehalten werden.


FDP Kreistagsfraktion im Gespräch mit den Freien Wohlfahrtsverbänden

6.6.2018

Alljährlich führt die FDP Kreistagsfraktion mit den Vertretern der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände (Caritas und Diakonie, Arbeiterwohlfahrt, Deutsches Rotes Kreuz und Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband) ein Gespräch über aktuelle Themen aus den Verbänden mit dem Ziel, die bestehenden Kontakte zu vertiefen und zu erfahren, wo und wie bestehende Probleme gelöst werden können. Das jährliche Treffen dient auch dem Informationsaustausch über neue Aufgaben auf dem weiten Feld der sozialen Arbeit im Rhein-Neckar Kreis.

Beim jüngsten Gespräch mit der FDP Kreistagsfraktion unter der Leitung von der Fraktionsvorsitzenden Claudia Felden sprach Christiane Springer, Geschäftsführerin des DRK Kreisverbandes Mannheim und turnusmäßige Vorsitzende der Liga, drei Themenkomplexe an, die im Anschluss intensiv zwischen den Ligaverbandsvertretern und den Kreisräten sowie Marianne Falkner, die als sachkundige Bürgerin für die FDP im Jugendhilfeausschuss des Kreistages mitarbeitet, diskutiert wurden.

Zuvörderst ging es um bezahlbares Wohnen, insbesondere in den großstadtnahen Kommunen des Kreises. Der derzeitige Mangel hat viele Ursachen: Investitionsstau, zu wenig Bauflächen im Innen- wie im Außenbereich, zu hohe Baukosten, kostenintensive Bauvorschriften. Eine weitere Ursache sei, so Christiane Springer, die zögerliche Haltung in den Gebietskörperschaften gegenüber neuen Wohnformen wie z.B. Alterswohngemeinschaften. Diese würden Altersheime und Pflegeeinrichtungen entlasten und zugleich bisher oft von Alleinstehenden genutzte Wohnungen und Häuser freimachen. Oft bleiben Wohnungen jahrelang leerstehen weil dort später eventuell benötigte Pflegekräfte untergebracht werden könnten. Diesbezüglich fehle es vielfach an attraktiven Alternativen für sicheres und umsorgtes Wohnen im Alter außerhalb einer Heimunterbringung und altenbetreutem Wohnen. Hinsichtlich der Lösungsansätze waren sich die FDP-Kreisräte mit den Ligavertretern einig.

Zweites Thema war das Integrationsmanagement. Inzwischen haben die Integrationsmanager in den Kommunen ihre Arbeit aufgenommen. Probleme gebe es in der Zusammenarbeit mit dem Jobcenter des Kreises. Hier wird ein struktureller Mangel konstatiert aufgrund zu geringer finanzieller Ausstattung. Weder reichen die Mittel für die Eingliederungsleistungen, noch für die Verwaltung. Letzteres wirke sich bei der telefonischen Erreichbarkeit massiv behindernd aus. Hier versprachen die FDP Kreisräte Kontaktaufnahme mit Geschäftsführer Hölscher vom Jobcenter.

Schließlich wurden sozialplanerische Aspekte angesprochen. Es geht um die Frage, wer wird im Rhein-Neckar Kreis wofür gefördert. Wo besteht in welchem Umfang Bedarf. Hier verfügen die Ligaverbände über spezifische Erfahrungen, doch erfolge deren Einbindung lediglich partiell. Die Zusammenarbeit mit Sozialdezernentin Jansen sei sehr gut, doch in anderen Bereichen, z.B. Flüchtlingsintegration, seien die Ligaverbände (noch) nicht eingebunden. Auch bei der Altenhilfeplanung kann sich die Liga eine stärkere Einbindung vorstellen. Die FDP Kreisräte sagten zu, darauf zu achten, daß die Liga-Verbände in die sozialplanerischen Prozesse im Landkreis eingebunden werden.

In der abschließenden Diskussion wurde zudem festgestellt, daß für die Einrichtung eines Frauenhauses im Rhein-Neckar Kreis Bedarf besteht. Auch zwischen den Jahresgesprächen werden die Kreistagsliberalen mit den Ligaverbänden enge Verbindung halten.


Landrat Stefan Dallingers zweite Amtszeit hat begonnen

8.5.2018

In seiner Heimatgemeinde Hirschberg kam der Kreistag des Rhein-Neckar Kreises am 8. Mai zu einer besonderen Sitzung zusammen, denn im Mittelpunkt stand die Verpflichtung von Landrat Stefan Dallinger für dessen zweite achtjährige Amtszeit. Er war am 13. März 2018 in Wiesloch mit 80 von 98 Stimmen wiedergewählt worden. Auch die Mitglieder der FDP Kreistagsfraktion haben für ihn gestimmt.

In Hirschberg freute sich nicht nur Stefan Dallinger und die Familie des Landrates über zahlreiche Gäste, darunter der nahezu vollzählig erschienene Gemeinderat, sondern auch Bürgermeister Manuel Just, der den Kreistag in seiner Gemeinde willkommen hieß.

Zunächst musste der Kreistag zur Kenntnis nehmen, dass Kreisrat Winfried Schimpf (SPD) aus persönlichen Gründen aus dem Gremium ausscheiden will. Für ihn rückt Rüdiger Heigl in der SPD-Fraktion nach. Die von den Fraktionen des Kreistages vorgeschlagenen Vertrauenspersonen für die Schöffenwahlausschüsse wurden gewählt.

Der Antrag der Grünen, die die Gesellschaftsverträge der Kreisgesellschaften (AVR, GRN) zu ändern mit dem Ziel, stellvertretende Aufsichtsratsmitglieder zu wählen, wurde zurückgezogen. Schließlich stimmte der Kreistag dem Antrag des Verwaltungs- und Schuldezernenten Hans Werner zur Versetzung in den Ruhestand mit Wirkung 31.12.2018 zu.

Dann erfolgte die Verpflichtung des Landrates durch Regierungspräsidentin Nicolette Kressl. In jeweils kurzen, dennoch sehr inhaltsreichen, teils pointierten, teils humorvollen Reden würdigten die beiden ehrenamtlichen Stellvertreter des Landrats, Bruno Sauerzapf und Heiner Bernhard, Stefan Dallingers bisheriges Wirken an der Spitze des Rhein-Neckar Kreises.

Für die 54 Bürgermeister des Kreises sprach Michael Kessler aus Heddesheim, für die Belegschaft des Landratsamtes der Personalratsvorsitzende Martin Streib. Den abschließenden Dankesworten Stefan Dallingers war deutlich zu entnehmen, dass er sich auf seine zweite Amtszeit freut und er seinen Beruf als Berufung empfindet und diesen voller Leidenschaft und höchstem Engagement ausüben will. Die FDP Kreistagsfraktion gratulierte ihm nach der Verpflichtung hierzu. Vorsitzende Claudia Felden überreichte ein handsigniertes Buchgeschenk der Kreistagsliberalen. (DH)


Maimarkt Mannheim: Auch ein politisches Stimmungsbarometer

2.5.2018

Seit vielen Jahren ist der FDP Bezirksverband Kurpfalz auf dem Mannheimer Maimarkt mit einem Informations- und Begegnungsstand vertreten. Freie Demokraten aus den Orts- und Kreisverbänden kommen während der Maimarkttage mit zahlreichen Marktbesuchern ins Gespräch, diskutieren aktuelle politische Themen, erläutern die Ziele der FDP und nehmen Anregungen und Kritik auf. Wer einige Stunden am Infostand steht, weiß, wohin die Nadel des politischen Stimmungsbarometers weist.

Am 2. Mai waren Claudia Felden, Dr. Alexander Eger, Hartmut Kowalinski, Heinz Jahnke und Dietrich Herold von der FDP Kreistagsfraktion am Maimarktstand der FDP. Sie konnten ein positives Stimmungsbild für die FDP wahrnehmen.

Dennoch: viele Fragen bewegen die Menschen in der Metropolregion derzeit. Die Antworten erhielten sie von den Freien Demokraten, denn CDU, SPD, Grüne und Linke waren in diesem Jahr nicht auf dem Maimarkt vertreten. Vielleicht sind sie nächstes Jahr, wenn die Kommunal- und Europawahlen bevorstehen, wieder dabei. Den FDP Kreisräten ist es wichtig, mit den Mitbürgern auch dann im Gespräch zu bleiben, wenn keine Wahlen unmittelbar anstehen.

Natürlich gab es auch kontroverse Diskussionen oder schlichte Ablehnung, aber der Grundtenor war: Gut, dass es euch gibt und dass ihr Flagge zeigt.

Die FDP Kreisräte nutzten zudem die Gelegenheit für eine Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Kreistagssitzung am 8. Mai. Dafür hatte der Hockenheimer Kreisrat Heinz Jahnke am Stand seiner Heimatstadt eine stille Ecke reserviert. Neben Aktuellem aus der Rennstadt und dem Motodrom erfuhren die Kreistagsliberalen das Neueste aus dem Aquadrom. Dort gibt es jetzt eine Salzgrotte. Auch der Eingangsbereich ist völlig neu gestaltet worden. Die Salzgrotte misst 70 qm und ist mit 20 to rosa und orangefarbenen Kristallsalzsteinen versehen. Der Boden mit weiteren 4 to Salzgranulat sorgt für ein Mikroklima wie in Salzstollen oder an der Küste. Man erlebe einen Tag wie am Meer, hieß es am Stand von Hockenheim.


FDP Fraktion für Wiederwahl von Landrat Stefan Dallinger

13.3.2018

Vor der Kreistagssitzung zur Wahl des Landrats hatte die FDP Kreistagsfraktion Besuch von Landrat Stefan Dallinger (CDU) und dessen Mitbewerber um das Landratsamt im Rhein-Neckar Kreis, Kreisrat Wilfried Weisbrod aus Walldorf (Grüne).

Beide stellten nacheinander ihr Programm für die nächsten acht Jahre vor. Beide überzeugten durch fachliche Qualifikation, vieljährige kommunalpolitische Erfahrung, Engagement und Verbundenheit mit dem Rhein-Neckar Kreis. Für beide stehen die Menschen im Mittelpunkt ihres Denkens und Handelns. Dies alles waren für die Freien Demokraten wichtige Aspekte und Leitlinien, die für liberale Kommunalpolitik unabdingbar sind. Auch mit den meisten inhaltlichen Vorhaben der beiden Kandidaten gehen die FDP Kreisräte konform, ist doch die Kreistagsarbeit in den Ausschüssen wie im Plenum sehr sachorientiert und kaum mit Ideologien befrachtet.

Die FDP Kreisräte sprachen sich im Anschluß an die Kandidatenvorstellungen und nach Abwägen des Für und Wider für die Wiederwahl von Landrat Dallinger aus, der in den vergangenen acht Jahren nicht nur offen, fair und kollegial mit allen Fraktionen zusammengearbeitet, sondern den Rhein-Neckar Kreis in allen Aufgabenfeldern gut, effizient und erfolgreich vorangebracht hat. Seine Ziele – insbesondere auf dem Gebiet der digitalen Infrastruktur, des Klimaschutzes und des öffentlichen Personennahverkehrs – die auch für die FDP im Kreistag wichtig sind, hat er konsequent verfolgt und auch schwierige Herausforderungen, wie etwa die Erstunterbringung von Migranten in 2015, gemeistert. Sein bürgernaher und zukunftsorientierter Politikstil und seine soziale Kompetenz entsprechen den bisherigen und künftigen Erwartungen der FDP Kreisräte voll und ganz. Er soll Bewährtes bewahren, Begonnenes zu Ende bringen und Neues beginnen.

Dementsprechend haben die Mitglieder der FDP Kreistagsfraktion – bis auf den krankheitsbedingt leider fehlenden Kreisrat Heinz Jahnke (aus Hockenheim) für die Wiederwahl von Landrat Stefan Dallinger gestimmt. Insgesamt erhielt der bisherige und künftige Kreischef die Stimmen von 80 der 98 (von insgesamt 105) stimmberechtigten Kreistagsmitgliedern, 17 stimmten für Wilfried Weisbrod. Eine Stimme war ungültig.

Nach der Wahl gratulierten die FDP Kreisräte Stefan Dallinger zu dessen Wahlsieg. Kreisrat Wilfried Weisbrod bekundeten sie Respekt für seine Kandidatur. (DH)


Aus Bioabfall wird Biogas
Spatenstich für die AVR Biomethangasaufbereitungsanlage in Sinsheim

22.2.2018

Am 22. Februar 2018 markierte der „Spatenstich“ den Beginn der Bauarbeiten für die Biomethangas-Aufbereitungsanlage auf dem AVR-Gelände in Sinsheim. Im Frühjahr 2019 soll die Anlage fertig sein.

Mit dabei waren die FDP-Kreisräte Claudia Felden, Dr. Alexander Eger und Dietrich Herold. Im Abfallentsorgungszentrum des Rhein-Neckar Kreises befinden sich bereits die Mülldeponie und ein Biomasseheizkraftwerk. Bald werden dort auch die Voraussetzungen für die stoffliche und energetische Verwertung der Bioabfälle aus den Bioenergietonnen geschaffen sein. Mit einem Investitionsvolumen von rund 45 Mio. Euro wird die künftige Biogasanlage langfristig die Entsorgungssicherheit bieten.

Mit dem Erneuerbareenergiengesetz fördert der Staat verstärkt Biogas aus kommunaler Abfallverwertung. Seit der Einführung der Bioenergietonne im Jahr 2012 werden im Rhein-Neckar Kreis Bioabfälle und Grünabfälle getrennt erfasst. 7.000 t waren es noch 2011, im vergangenen Jahr bereits 47.000 t, und die Tendenz ist weiter steigend. Mittelfristig werden 60.000 t Bio- und 6.000 t Grünabfälle erwartet. Demgemäß ist die Kapazität der Biogasanlage ausgelegt. Das im Vergärungsprozess erzeugte Rohbiogas wird von der AVR BioTerra an die AVR BioGas geliefert. Nach einer Vorreinigung wird es zu Biomethangas aufbereitet und dann in das Erdgasnetz eingespeist. Eine Produktionsmenge von 25 Mio. kWh/Jahr wird garantiert, angestrebt werden 40 Mio. kWh pro Jahr. Mit der Biogasanlage entstehen 13 neue Vollzeitarbeitsplätze. Die Anlage wird im 24-Stunden-Betrieb sechs Tage pro Woche laufen.

Für dieses Großprojekt spricht viel:

  • Kein flüssiger Gärrest,
  • keine Abwässer aus dem Vergärungsprozess,
  • Gärresttrocknung, die die Überschuss-Wärme des benachbarten Biomasseheizkraftwerkes im Sommer nutzt,
  • interne Nutzung prozessbedingter „Abwässer“,
  • komplett gekapselte Anlage,
  • keinerlei Bioabfallverwertungsschritte außerhalb geschlossener Gebäude,
  • komplette Abluft wird über Biofilter gereinigt,
  • vorhandene Infrastruktur des Abfallentsorgungszentrums wird genutzt und bringt Synergien.

Das Biomethangas wird nach dem EEG vergütet. Durch die Netzeinspeisung wird Speichermöglichkeit geschaffen, die Importabhängigkeit für fossile Energieträger wird verringert. Schließlich wird hochwertiger Frischkompost produziert. Alles gute Gründe für die FDP Fraktion, am 4. April des vergangenen Jahres diesem Projekt im Kreistag zuzustimmen. (DH)


Klausursitzung der Kreistagsfraktion

13.1.2018

Es ist gute Tradition, zu Beginn eines neuen Jahres in Klausur zu gehen. Daher hat sich die FDP Kreistagsfraktion bereits Mitte Januar 2018 in Hirschberg getroffen, um die Weichen für 2018 zu stellen. Die FDP Kreisräte erörterten unter der Leitung der Fraktionsvorsitzenden Claudia Felden die Schwerpunkte der Fraktionsarbeit. Die wichtigen Themen werden sich an den bisherigen orientieren:

  • Stärkung des ländlichen Raumes,
  • Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs,
  • Investitionen in die Bildungseinrichtungen und Gesundheitszentren des Rhein-Neckar-Kreises,
  • Förderung der sozialen Einrichtungen und der auf diesem Sektor tätigen Institutionen,
  • konsequente stufenweise Erreichung der Klimaschutzziele,
  • nachhaltige Finanzpolitik,
  • ökologische und ökonomische Abfallwirtschaft.

Diese und weitere generellen Ziele werden im Laufe dieses Jahres unter Berücksichtigung der in den einzelnen Gemeinden vorhandenen Besonderheiten konkretisiert.

Nach der Bundestagswahl 2017 wird das Jahr 2018 mit Sicherheit nicht gänzlich „wahlfrei“ sein: Am 13. März steht die Neuwahl des Landrates auf der Kreistagsagenda. Auch darauf bereiten sich die Fraktionsmitglieder mit Sorgfalt vor: beide Kandidaten, Landrat Stefan Dallinger (CDU) und Kreisrat Wilfried Weisbrod (Bündnis 90/Die Grünen), sind zu Gesprächen mit den FDP-Kreisräten eingeladen.

Und schließlich wird es eine Informationsbroschüre über die bisherige Arbeit und die Initiativen der Kreistagsliberalen geben, die Ende April fertig sein und zunächst am Informationsstand der FDP Kurpfalz auf dem Mannheimer Maimarkt verteilt werden soll. (DH)


Umladestation und Wertstoffhof der AVR in Hirschberg – ein Dienstleistungsangebot, das hohe Akzeptanz verdient

22.11.2017

Im Rahmen ihrer Vorortbesuche kreiseigener Einrichtungen informierten sich unlängst die Kreistagsfraktionsmitglieder der FDP über das Angebot und die Arbeit der Umladestation und des Wertstoffhof in Hirschberg der AVR (Lobdengaustr. 21).

Der Hirschberger Kreisrat Hartmut Kowalinski hatte den Besichtigungstermin organisiert. Begrüßt wurden die liberalen Kreisräte von Wolfgang Wesch und Markus Gerig von der Abfallverwertungsgesellschaft Rhein-Neckar (=AVR), die einen Überblick auf die Entstehung der Anlage Hirschberg gaben. Dort sind vier der 55 auf diesem Sektor der AVR tätigen Mitarbeiter beschäftigt. Die Umladestation existiert hier seit Ende der 70er Jahre. Vor zehn Jahren entstanden die heutige Halle, das Betriebsgebäude und der Wertstoffhof.

Bei einem Brand am 12. Mai 2016 wurde die Halle weitestgehend zerstört. Trotz des raschen und massiven Einsatzes von vier Feuerwehren konnten nur die Außenmauern gerettet werden. In der Folgezeit war die AVR mit großen logistischen Herausforderungen konfrontiert, zumal die seinerzeitigen Bauarbeiten an der Autobahn erschwerend hinzugekommen waren. Im Dezember vergangenen Jahres wurde die Baugenehmigung für den Wiederaufbau der Halle erteilt. Schließlich konnte am 3. September 2017 der Betrieb wieder aufgenommen werden.

In Hirschberg werden jährlich ungefähr 40.000 t Abfälle (Grüne Tonne plus) und Restmüll umgeschlagen. Ein Wertstoffhof bietet die Möglichkeit, Elektroschrott, Metalle, Textilien, Schuhe, Kartonagen usw. – d.h. alles bis auf Chemikalien – kostenlos während der Öffnungszeiten abzuliefern. Ein hervorragendes Dienstangebot, wie Fraktionschefin Claudia Felden befand. Angesichts dessen sei es unverständlich, dass die wilde Müllentsorgung immer noch relativ hoch sei. Niemand müsse mit seinem Müll die Umwelt belasten, wenn dieser kostenfrei angenommen und verwertet wird. Auch Grünschnitt nimmt die AVR in Hirschberg an. Pro Jahr seien es 2.000 bis 2.500 Tonnen.

Die neue Halle mit 30×30 Metern Fläche und 12 Metern Höhe ist mit einer Wärmebildkamera ausgerüstet, um einem Brandereignis, ausgelöst wohl durch glimmende Grillkohle, künftig vorzubeugen. Die Kreisräte der FDP zeigten sich von Organisation und Leistungsvermögen der hirschberger Anlage beeindruckt und dankten den Mitarbeitern für deren oft schwierige, aber zu jeder Jahreszeit hervorragend geleisteten Arbeit.


FDP-Kreistagsfraktion vor Ort: Steinsbergschule in Sinsheim

20.3.2017

Mit der Situation und den Perspektiven der Steinsbergschule in Sinsheim befasste sich die FDP Kreistagsfraktion. Die seit 50 Jahren bestehende Schule ist ein sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. Dort werden junge Menschen mit einer diagnostizierten geistigen Behinderung unterrichtet. Seit 40 Jahren ist der Rhein-Neckar Kreis Träger der Einrichtung. Im und am Gebäude sind die einzelnen Entwicklungs- und Erweiterungsstufen erkennbar. Es ist intakt, aber sowohl von der Lage her als auch mit Blick auf den energetischen Zustand sehr ungünstig. Der Kälte kann man zwar mit Heizen begegnen, aber im Sommer bekommt man die Hitze nicht aus den Räumen. Daher wird mittelfristig ein Neubau kommen müssen, so die Überzeugung der FDP Fraktion.

Schulleiter Andreas Fuchs begrüßte die Kreisräte, die unter der Leitung der Fraktionsvorsitzenden Claudia Felden den Besuch vor Ort für eine Sitzung zur Vorbereitung auf den Kreistagsausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft nutzten. Fuchs informierte über die Vor- und Nachteile des Schulgebäudes und dessen Lage. Die Vorteile bestehen in der guten Anbindung zum Bahnhof, in einer eigenen Sporthalle und in der Nähe zu Lebensmittelgeschäften.

Die gravierendsten Nachteile liegen in der fehlenden Wärmedämmung und in der Trennung von Schulgebäude und Pausenhof sowie in der komplizierten Zufahrt für Behindertentransporte und Rettungsfahrzeuge. Die Schülerzahlen bewegen sich im Zehnjahresvergleich bei durchschnittlich 66. Sie werden von 23 Lehrer(inne)n unterrichtet. Das Einzugsgebiet der Steinsbergschule umfasst 18 Kommunen (von 54) im Rhein-Neckar-Kreis in einem Gebiet, das begrenzt wird von Angelbachtal und Sinsheim, Helmstadt-Bargen, Neckargemünd und Zuzenhausen. Die FDP-Kreisräte konnten sich in einem Rundgang durch das Schulgebäude von der Vielfalt kreativer Unterrichts- und Lernmöglichkeiten und einer bedarfsgerechten pädagogischen Konzeption überzeugen. Sie gewannen viele positive Eindrücke, auch wegen des familiären Schulcharakters. Wenn auch der Schulbesuch außerhalb der Unterrichtszeit stattfand, war die angenehme Atmosphäre spürbar.

Der Chef des Eigenbetriebes Bau und Vermögen des Rhein-Neckar Kreises, Jürgen Obländer, erläuterte die Möglichkeiten eines Neubaues.

Ihm sowie Schulleiter Fuchs dankte Fraktionsvorsitzende Claudia Felden und sicherte die weitere Unterstützung der FDP-Kreistagsfraktion zu.


FDP Kreistagsfraktion im Rhein-Neckar Kreis
Aus der Frühjahrs-Sitzung des Kreistags-Sozialausschusses

13.2.2017

In der ersten Sitzung der FDP Kreistagsfraktion standen die Themen der Frühjahrssitzung des Kreistagssozialausschusses, dem für die FDP die Kreisräte Hartmut Kowalinski (Hirschberg) und Heinz Jahnke (Hockenheim) angehören, auf der Agenda. Dabei befassten sich die Kreisrätinnen und Kreisräte mit etlichen wesentlichen Themen aus dem weiten Aufgabenfeld des Rhein-Neckar Kreises im sozialen Bereich. Dazu zählen das Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2017 des Arbeitsamtes des Rhein-Neckar Kreises und die Zielvereinbarungen zwischen Landkreis und Arbeitsamt.

Erneut geht es um drei Ziele:

1. Nachhaltigkeit der Integration,
2. Verbesserung der Integration von Alleinerziehenden und
3. Reduzierung des Langzeitbezuges.

Das Arbeitsamt kümmert sich derzeit um rund 24.500 Mitbürger mit Anspruch auf Grundsicherung. Es bestehen 12.600 sogenannte Bedarfsgemeinschaften. Im November 2016 waren 504 arbeitslose Jugendliche in der Vermittlung, 25 mehr als im Vormonat.

Die Fraktionsmitglieder nahmen den Bericht der Stabsstelle Integration entgegen und wurden über Einzelheiten aus den Handlungsfeldern Bildungsmanagement, Arbeitsmarktzugang und Wohnraummanagement, Vernetzung, gesellschaftliche Öffnung und Integration sowie interkulturelle Öffnung der Verwaltung informiert. Außerdem befassten sie sich mit den neuesten Kennzahlen aus den Land- und Stadtkreisen „Hilfe zur Pflege“ und den Änderungen in den Leistungen der Pflegeversicherung ab 1. Januar 2017. Des Weiteren wurden die Fördermaßnahmen auf dem sozialen Sektor behandelt. Hierzu hatte eine entsprechende Arbeitsgemeinschaft die Förderanträge für 2017 geprüft. Der Verwaltungsvorschlag sieht eine 2,4 prozentige Erhöhung der Förderbeträge gegenüber 2016 vor, dem die FDP zustimmt. Damit sollen die Mehrkosten durch Lohn- und Preissteigerungen aufgefangen werden. Das Fördervolumen beträgt rund 300.000 Euro. Schließlich beriet die FDP-Fraktion den weiteren Ausbau der Pflegestützpunkte im Rhein-Neckar Kreis.


FDP im Verband Region Rhein-Neckar
Rückblick und Ausblick zum Jahresbeginn

1.1.2017

Zum Jahresbeginn ist es gute Tradition, auf das vergangene Jahr zurückzublicken und zu schauen, was das neue Jahr bringen wird bzw. soll. Für die liberale Vertreterin im Verband Region Rhein-Neckar Claudia Felden standen und stehen hier in der Kurpfalz zwei Themen im Vordergrund: die Verkehrssituation und die Windenergie.

Unsere Region liegt zentral in Europa. Dies führt zu einer hohen Verkehrsbelastung, sei es auf der Straße oder auf der Schiene. Daher müssen die Autobahnen in der Metropolregion, die eine große Bedeutung im europäischen Verkehrsnetz haben, entsprechend ausgebaut werden: dies gilt insbesondere für die A 5, die A 67, und abschnittsweise die A 61 und die A 6. Dass der sechsspurige Ausbau der A5 zwischen Hemsbach und Heidelberg dem entgegen beim Bundesverkehrswegeplan herabgestuft wurde, ist für die Liberalen völlig unverständlich.

Bei den Schienenprojekten muss die Neubaustrecke Rhein/Main – Rhein/Neckar zügig umgesetzt werden. Der Lärmschutz muss hierbei besonders beachtet werden, nicht nur bei den neu gebauten Strecken, sondern auch bei den dann stärker belasteten Bestandsstrecken. Die Bürgerbeteiligung ist für die Liberalen ebenfalls ein wichtiges Thema. Im Dezember hatte die Bahn zwar zu einem Dialogforum eingeladen, die Teilnehmerzahl war jedoch stark begrenzt. Für wirklich verbindliche Gespräche ist ein Projektbeirat zwingend notwendig.

Wenig erfreulich zeigt sich das Thema Windenergie. Die Verbandsversammlung legt die Regionalplanung in der Metropolregion Rhein-Neckar fest. Die Aufstellung des einheitlichen Regionalplans, und damit auch des Teilbereichs Windenergie, erfolgte unter großer Beteiligung der Öffentlichkeit. Bereits 2011 war man guter Dinge, den Regionalplan bald beschließen zu können. Durch die Wechsel in den Landesregierungen in Rheinland-Pfalz, vor allem aber in Baden-Württemberg ergab sich eine neue Gesetzeslage, der Teilbereich Windenergie musste abgekoppelt und die Planungen sowie die Bürgerbeteiligung quasi wieder von vorne begonnen werden. Nach Abschluss der zweiten Offenlage kam es im vergangenen Jahr wieder zu Regierungswechseln, neuen Koalitionsverträgen und die Ankündigung, die Gesetze wiederum zu ändern. Somit wird in diesem Jahr die mittlerweile dritte Offenlage notwendig. Was bleibt, ist ein negatives Beispiel für den Umgang mit Steuergeldern.

Eine langjährige Forderung der Liberalen nach Direktwahl der Vertreter in der Verbandsversammlung blieb bislang unerfüllt. Derzeit setzt sich die Versammlung aus gewählten Vertretern der Stadt- und Landkreise und geborenen Mitgliedern, nämlich den Oberbürgermeistern und Landräten, zusammen. Das Ergebnis der Kommunalwahlen wird dadurch völlig verzerrt. Zudem müssen meist mehrfach im Jahr – insbesondere auf Grund von Amtswechseln bei den Oberbürgermeistern oder Landräten – die Ausschussbesetzungen neu gewählt werden. Die Region Stuttgart zeigt, die Direktwahl kann erfolgreich funktionieren.

Das große Engagement der Region im Bereich Digitalisierung wurde gerade durch einen Förderbescheid in Höhe von 400.000 Euro für eine Geschäftsstelle „digitale Modellregion“ gewürdigt. Der erste Digitalgipfel der Bundesregierung ist für den Juni in Ludwigshafen geplant.

Ein Höhepunkt des Jahres für die Region wird sicherlich das Jubiläum 200 Jahre Fahrrad. Verschiedene Ausstellungen und Veranstaltungen haben bereits begonnen. Die Hauptaktionen werden an dem Wochenende 10. und 11. Juni stattfinden. Somit hat 2017 die besten Voraussetzungen, ein bewegtes Jahr zu werden.


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